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Nutzungsbedingungen für alle Dienste der Firma Ellmer Group Deutschland GmbH, Hamburg

I. Nutzungsbedingungen für User der Seite www.ellmer-group.de

1. Präambel

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der Ellmer Group Deutschland GmbH zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Informationen zu Einkaufsangeboten und Prospekterläuterungen für Besucher der Internetseite www.ellmer-group.de und Bezieher des Newsletters. Durch die Benutzung des Angebots www.ellmer-group.de gelten diese Bedingungen als vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Es gelten jeweils die aktuell auf der Internetseite www.ellmer-group.de veröffentlichten AGB.

2. Angebote und Bestellungen

2.1. Die Internetseite www.ellmer-group.de wird von der Ellmer Group Deutschland GmbH, Steinhöft 5-7, 20459 Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg (Registergericht: Amtsgericht Hamburg HRB 142784) betrieben. www.ellmer-group.de versteht sich als unabhängige Informationsplattform für die Versendung von Werbe- und Informationsprospekten via Internet.

2.2. Die Ellmer Group Deutschland GmbH stellt auf www.ellmer-group.de und durch Versenden des Ellmer Group Deutschland GmbH Newsletters für Verbraucher kostenfrei Informationen zu aktuellen Angeboten, Produkten, Filialen von Handelsunternehmen sowie anderen Dienstleistern zur Verfügung.

2.3. Alle auf www.ellmer-group.de dargestellten Angebote sind keine Angebote im Rechtssinn, sondern lediglich Informationen zur Erleichterung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern. Mit der Ellmer Group Deutschland GmbH kommen daher keine Kauf- oder sonstige Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Die Ellmer Group Deutschland GmbH übernimmt keine Haftung für Art, Umfang und Qualität der durch die jeweiligen Anbieter vertriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen.

2.4. Die Ellmer Group Deutschland GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können. Es wird daher immer der direkte Kontakt zum Anbieter empfohlen. Kunden und Interessenten sind daher bei Erwerbsabsicht verpflichtet, sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des Anbieters zu überprüfen.

3. Newsletter

Die Ellmer Group Deutschland GmbH ist berechtigt, an die vom User angegebene E-Mail Adresse Newsletter zu versenden. Dieser Newsletter darf auch zielgruppenorientierte oder allgemeine Werbung enthalten. Die Ellmer Group Deutschland GmbH ist berechtigt, Usern bei wichtigen Änderungen im System, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Fehlverhalten E-Mails zu senden – unabhängig von der Newsletter-Funktion und den dazu gehörigen Bestimmungen.

4. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

4.1. Die Internetseite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar. Alle auf www.ellmer-group.de dargestellten Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum Dritter, ist Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.

4.2. Die Ellmer Group Deutschland GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.

4.3. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig, wie zum Beispiel zum ausschließlich privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Es ist ausdrücklich erlaubt auf www.ellmer-group.de zu verlinken. Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung. Diese Erklärung zum Datenschutz gilt für alle Webauftritte und Dienste der Ellmer Group Deutschland GmbH. Die Webseiten in diesen Auftritten können Links auf andere Anbieter innerhalb und außerhalb von der Ellmer Group Deutschland GmbH enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Wenn Sie die Website oder Dienste von der Ellmer Group Deutschland GmbH verlassen, wird empfohlen, die Datenschutzrichtlinie jeder Website, die personenbezogene Daten sammelt, sorgfältig zu lesen.

II. Zusätzliche Bedingungen für Kunden im Rahmen der Lead Generierung/Stand Alone Kampagnen/CPC

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1. Die Ellmer Group Deutschland GmbH betreibt verschiedene Onlinekampagnen und Internetseiten (u.a. Gewinnspielportale und themenspezifische Informationsportale). Über diese Internetseiten werden Leads für den Auftraggeber generiert. Die Ellmer Group Deutschland GmbH erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen im Bereich digitales Dialogmarketing im Rahmen dieser AGB.

1.2. Diese AGB gelten für die Erbringung sämtlicher Leistungen von der Ellmer Group Deutschland GmbH im Zusammenhang mit dem Vertrag über Leadgenerierung. Die AGB des Auftraggebers gelten nicht. Der Geltung von AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, wobei dieser Widerspruch nach Eingang entsprechender AGB bzw. eines entsprechenden Hinweises des Auftraggebers hierauf bei der Ellmer Group Deutschland GmbH nicht wiederholt zu werden braucht. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass die Ellmer Group Deutschland GmbH derartigen Bedingungen zustimmt.

1.3. Sämtliche Angebote von der Ellmer Group Deutschland GmbH sind freibleibend, sofern sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen zwischen der Ellmer Group Deutschland GmbH und dem Auftraggeber bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Aussagen von der Ellmer Group Deutschland GmbH zum Leistungsgegenstand sind nur dann selbstständige Garantien im Rechtssinne, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „selbstständige Garantie“ gekennzeichnet sind.

2. Vertragsinhalte

2.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ellmer Group Deutschland GmbH spätestens 5 Werktage vor Beginn der vertraglich vereinbarten Dienstleistung sämtliche für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Materialien, insbesondere ein Logo des Auftraggebers und gegebenenfalls Lichtbilder von zur Verfügung gestellten Preisen im Rahmen von Preisausschreiben, zu übermitteln. Sind die übermittelten Werbemittel nach einer von der Ellmer Group Deutschland GmbH nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführenden Prognose aufgrund der inhaltlichen und/oder technischen Gestaltung für die vertragliche Dienstleistung (Implementierung/Versand) nicht oder nur eingeschränkt geeignet (bspw. aufgrund mangelnder Darstellbarkeit oder schlechter Performance/Conversion), hat die Ellmer Group Deutschland GmbH das Recht, die Materialien sowohl unter technischen wie auch inhaltlichen Aspekten zu bearbeiten und Änderungen und Korrekturen an diesen vorzunehmen, soweit dies nach Ansicht von der Ellmer Group Deutschland GmbH einer optimierten Darstellung bzw. einer optimierte Performance/Conversion dient und dem Auftraggeber zumutbar ist. Alternativ hat die Ellmer Group Deutschland GmbH das Recht, Werbemittel unter Nennung von Gründen zurückzuweisen. In diesem Falle haben Sie die Ellmer Group Deutschland GmbH umgehend innerhalb von maximal 7 Tagen ein unter Berücksichtigung der von der Ellmer Group Deutschland GmbH genannten Zurückweisungsgründe neu gestaltetes Werbemittel zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Kosten, Aufwendung und entgangenen Gewinne, die aus verspäteten oder unterbliebenen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers resultieren, sind zu erstatten.

2.2. Sämtliche Rechte an von Ellmer Group Deutschland GmbH erstellten Werken verbleiben bei der Ellmer Group Deutschland GmbH. Der Auftraggeber räumt die Ellmer Group Deutschland GmbH die für die Durchführung der vertraglichen Dienstleistung erforderlichen Rechte ein und sichert zu, Inhaber dieser Rechte zu sein bzw. dem Inhaber dieser Rechte gegenüber berechtigt zu sein, die Ellmer Group Deutschland GmbH diese Rechte einzuräumen. Der Auftraggeber sichert zu, dass die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Insbesondere trägt der Auftraggeber die ausschließliche presse-, wettbewerbs- und jugendschutzrechtliche sowie die sonstige Verantwortung für den Inhalt der Werbemittel, so diese von ihm gestellt/vorgegeben werden, und die Rechtskonformität der beworbenen Dienstleistung bzw. des beworbenen Produkts. Der Auftraggeber versichert insbesondere, dass die Werbemittel nicht mit sexuellen oder pornographischen Darstellungen versehen sind, nicht Namen oder Begriffe verwendet werden, die auf sexuelle oder pornographische Programme hindeuten oder die für Inhalte mit sexuellen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten werben und dass er ggf. erforderliche behördliche Erlaubnisse für die beworbene Dienstleitung bzw. das beworbene Produkt innehat. Ellmer Group Deutschland GmbH ist nicht verpflichtet, die Aufträge auf deren rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

2.3. Der Auftraggeber stellt Ellmer Group Deutschland GmbH auf erstes Verlangen hinsichtlich sämtlicher Verluste, Schäden und Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren) frei, die Ellmer Group Deutschland GmbH durch eine Verletzung rechtlicher Bestimmungen bzw. dieser AGB durch den Auftraggeber entstehen, und zwar auch insoweit Aufwendungen getroffen werden müssen, um Angriffe von Dritten einschließlich der zuständigen Aufsichtsbehörden abzuwehren.

3. Leadgenerierung

3.1 Die Ellmer Group Deutschland GmbH fragt die vertraglich vereinbarten Profildaten und eine ausdrückliche Einwilligung des Interessenten zur Übermittlung der personenbezogenen Daten des Interessenten an den Auftraggeber und zur Nutzung der personenbezogenen Daten durch den Auftraggeber für die vertraglich vereinbarten Zwecke ab. Die Einwilligung wird in dem vertraglich vereinbarten Double-Opt-In-Verfahren Verfahren erhoben. Eine Haftung für die Authentizität kann nur bei dieser Vereinbarung übernommen werden, bei dem durch eine Einladungs-Email nochmals überprüft wird, dass eine Email-Adresse nicht missbräuchlich durch einen Dritten in ein Webformular eingetragen wurde.

3.2. Eine Exklusivität der Adresserhebung für ausschließlich den Auftraggeber ist nur gewährleistet, wenn diese ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, können Interessenten bzw. Einwilligungen gleichzeitig für mehrere Auftraggeber generiert werden. Adressaten, die dem Auftraggeber gegenüber, in welcher Form auch immer, bereits geäußert haben, dass sie von ihm nicht kontaktiert werden möchten, sind die Ellmer Group Deutschland GmbH vor Beginn der Leadgenerierung mitzuteilen. Sollten Adressdaten eines solchen Adressaten von der Ellmer Group Deutschland GmbH übermittelt werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese nicht zu kontaktieren.

4. Datentransfer

4.1 So nicht anders vereinbart übermittelt Ellmer Group Deutschland GmbH die generierten Leads zu dem/den vertraglich vereinbarten Terminen an den Auftraggeber. Die Datenübermittlung erfolgt, so nicht vertraglich anders vereinbart, verschlüsselt per Email oder durch passwortgeschützten Serverabruf.

4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leads nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck, zu dem eine Einwilligung des jeweiligen Interessenten vorliegt, zu nutzen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leads ohne Einwilligung für Dritte zu nutzen (es sei denn dies ist vertraglich anders vereinbart) bzw. außerhalb einer zulässigen Auftragsdatenverarbeitung an Dritte zu übermitteln.

4.3 Der Auftraggeber ist ab dem Zeitpunkt der Übermittlung Herr der Daten im Sinne des Datenschutzrechts und trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung. Die Ellmer Group Deutschland GmbH ist berechtigt, einzelne Kontrolldatensätze in die übermittelten Leads zu integrieren. Sollte eine missbräuchliche Nutzung mindestens eines Datensatzes nachgewiesen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, an der Ellmer Group Deutschland GmbH eine von der Ellmer Group Deutschland GmbH nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens dem fünffachen Rechnungsbetrag des vertragsgegenständlichen Auftragswertes, im Streitfall zu überprüfen durch ein ordentliches Gericht, zu zahlen.

5. Annahme der Datensätze und Bearbeitung

5.1 Liegt hinsichtlich eines Datensatzes ein Reklamationsgrund vor, ist der betroffene Datensatz nicht zu vergüten. Ein Grund zur Reklamation ist nur bei fehlenden Attributen in vertraglich vereinbarten Pflichtfeldern oder bei doppelter Überlieferung eines Datensatzes innerhalb einer Kalenderwoche möglich. Anderweitige Reklamationsgründe müssen gesondert vereinbart werden. Begründet reklamierte Datensätze können von Ellmer Group Deutschland GmbHanderweitig verwendet werden.

5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Ellmer Group Deutschland GmbH innerhalb von fünf Arbeitstagen nach jeder Übermittlung von Datensätzen eine Aufstellung der Datensätze, hinsichtlich derer ein Reklamationsgrund vorliegt, per Email zu übersenden. Es ist hinsichtlich jedes Datensatzes der Reklamationsgrund zu benennen. Nach Ablauf der Reklamationsfrist ist eine Reklamation von Datensätzen ausgeschlossen. Bei einer begründeten Reklamation ist der betroffene Datensatz als nicht übermittelt anzusehen und wird von der nächsten Rechnung abgezogen bzw. zurückerstattet.

5.3. An den Auftraggeber direkt gerichtete (wettbewerbs- bzw. datenschutzrechtliche) Beschwerden und Auskunftsverlangen sind durch diesen selbst zu bearbeiten. Die Ellmer Group Deutschland GmbH wird dem Auftraggeber bei Bedarf jedoch innerhalb von 3 Tagen mit dem Doppel Opt In Nachweis zur Verfügung stellen.

6. Zahlungen und Sonstige Vertragsbestimmungen

6.1 Sollte die Nichterbringung von vertragsgemäßen Leistungen auf höherer Gewalt oder sonstigen nicht von der Ellmer Group Deutschland GmbH zu vertretenden Umständen beruhen, besteht für die Dauer dieser Ereignisse keine Pflicht zur Leistung. Die Ellmer Group Deutschland GmbH ist berechtigt, Subunternehmer, auch für die Leadgenerierung, zu beauftragen. Die Beauftragung von Subunternehmern durch die Ellmer Group Deutschland GmbH lässt die vertraglichen Pflichten gegenüber dem Auftraggeber unberührt. Die Ellmer Group Deutschland GmbH ist berechtigt, die vom Auftraggeber überlassenen Informationen für die Erbringung der Dienstleistung nach Erfüllung des Auftrags zu vernichten.

6.2 Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind bei Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig. Die Ellmer Group Deutschland GmbH ist berechtigt, im Falle des Verzuges Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.

6.3 Der Auftraggeber kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von der Ellmer Group Deutschland GmbH dem Grunde und der Höhe nach anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Ellmer Group Deutschland GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Auftraggeber wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Ellmer Group Deutschland GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6.4. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug bzw. wird gegen ihn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so kann die Ellmer Group Deutschland GmbH jegliche weitere Leistung zurückhalten und sämtliche bereits erbrachten Leistungen abrechnen. Die Ellmer Group Deutschland GmbH ist in diesem Fall berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen, auch falls sie bereits vertraglich vereinbart sind, von der Vorauszahlung der Vergütung für sämtliche bestehenden Aufträge abhängig machen. Die Zahlungsansprüche und die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

7. Kündigung

Eine ordentliche Kündigung des Vertrags während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Ellmer Group Deutschland GmbH liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen seine Verpflichtungen aus II 5. und 6 dieser AGB verstößt.

III. Zusätzliche Bedingungen gegenüber Partnern (Publishern) als Affilinet Anbieter

Die folgenden Bedingungen regeln neben den Ausführungen zu Punkt II. das Verhältnis zwischen der Ellmer Group Deutschland GmbH und allen Lieferanten von Leistungen. Die Ellmer Group Deutschland GmbH fungiert als technischer Dienstleister und dient als Vermarktungstool für die angeschlossenen Publisher (List-, Adresseigner, Webseiten, Affiliates, etc.) sowie als Anbieter provisionsbasierter Vergütungsmodelle (Performance Marketing – Kampagnen) im Auftrag der angeschlossenen Programmbetreiber (cost per lead, cost per sale).

1. Vertragsinhalt und Durchführung

1.1. Die Ellmer Group Deutschland GmbH dient als technische Schnittstelle bzw vermittelt einen Vertrag und sorgt für die reibungslose Zahlungsabwicklung beider Parteien. Die Vergütung für diese Dienstleistung an Publisher erfolgt ausschließlich durch die Ellmer Group Deutschland GmbH. Die Vergütung an den Publisher erfolgt mittels monatlicher Gutschriften durch die Ellmer Group Deutschland GmbH.

1.2. Die Anmeldung für das Affilinet Programm bei der Ellmer Group Deutschland GmbH ist kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme eines Publishers bei der Ellmer Group Deutschland GmbH besteht nicht. Die Teilnahme bei der Ellmer Group Deutschland GmbH beginnt mit der Freischaltung durch die Ellmer Group Deutschland GmbH. Sowohl die Weitergabe oder Veröffentlichung der Zugangsdaten an Dritte als auch eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist untersagt.

1.3. Die Teilnahme bei Ellmer Group Deutschland GmbH ist, soweit nicht anderweitig vertraglich geregelt, jederzeit und ohne Begründung beiderseitig kündbar. Restguthaben werden im vereinbarten Zeitraum ausgeglichen. Die Anmeldung mit falschen Dokumenten oder unter falschem Namen sowie die Erschleichung von Leistungen führen zum sofortigen Ausschluss. Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten der Ellmer Group Deutschland GmbH aufgenommenen Daten gemäß den einschlägigen Gesetzen gespeichert und weiterverarbeitet werden.

1.4. Die erforderlichen Werbemittel des jeweiligen Programms stellt die Ellmer Group Deutschland GmbH den angemeldeten Publishern zur Verfügung. Der Publisher darf die ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel nur in Absprache mit der Ellmer Group Deutschland GmbH oder den Programmbetreiber verändern. Der Publisher kann in beliebiger Anzahl und an beliebiger Stelle seiner Website die ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel einsetzen. Die Ellmer Group Deutschland GmbH bemüht sich um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit seiner Anwendung, um einen funktionsfähigen Ablauf sicherzustellen. Dem Publisher ist bekannt, dass die inhaltliche und formelle Gestaltung und auch Pflege der Website sowie die ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel im Verantwortungsbereich des jeweiligen Programmbetreibers liegen. Eine Einflussnahme seitens Ellmer Group Deutschland GmbH ist nicht möglich. Der Programmbetreiber hat die Möglichkeit, jederzeit der Vertragsbeziehung zum angemeldeten Publisher zu widersprechen. Der Programmbetreiber unterrichtet in so einem Fall unverzüglich die Ellmer Group Deutschland GmbH. Ellmer Group Deutschland GmbH deaktiviert für diesen Publisher das Programm und informiert diesen per E-Mail. Der Vertrag zwischen dem Programmbetreiber und dem Partner erlischt dadurch.

1.5. Die Ellmer Group Deutschland GmbH stellt den angemeldeten Publishern log-ins für die Ansicht detaillierter Statistiken zur Verfügung. Diese ermöglichen den Publishern eine exakte Auswertungseiner Werbemaßnahmen. Vermittelte Transaktionen werden entsprechend den Vorgaben des Programmbetreibers durch Cookie- oder Session-Tracking erfasst und im System von Ellmer Group Deutschland GmbH protokolliert. Ellmer Group Deutschland GmbH erstellt monatlich eine Abrechnung der Provisionen welche freigegeben wurden. Diese werden dem Partner zu Monatswechsel nach Generierung der Gutschrift auf die vom Partner hinterlegten Bankdaten überwiesen bzw. seiner entsprechend gewählten Auszahlungsmodalitäten angewiesen. Die Auszahlung erfolgt automatisch, wenn das Partnerguthaben mindestens 100,00 Euro netto beträgt. Beträgt das Guthaben weniger als 100,00 Euro netto, wird das Guthaben erst zu dem Monat ausgezahlt, an dem das Mindestguthaben erreicht ist. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht. Die Ellmer Group Deutschland GmbH erstellt für jede Abrechnung eine, den Maßgaben der Steuergesetzgebung entsprechende, Gutschrift. Die ordnungsgemäße Versteuerung, der durch die Ellmer Group Deutschland GmbH gezahlten Provisionen, liegt in der Eigenverantwortung des Partners.

2. Spamverbot und Zahlungsauschluss

Kunden und Partner werden auf das Spamverbot hingewiesen. Bei E-Mailkampagnen dürfen ausschließlich Double Opt In (DOI) generierte Daten für Versendungen genutzt werden. Ebenso ist vor jedem Versand ein Abgleich mit der aktuellen Robinsonliste des jeweiligen Versenderlandes durchzuführen. Für eventuelle Kosten, Schadensersatz- und Haftungsansprüchen die durch die Einstellung eines Werbemittels auf eine Partnerseite mit diskriminierenden Aussagen oder Darstellung hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Gewaltdarstellungen, rechts- und linksradikalen Inhalten oder Inhalten, die gegen geltendes Gesetz verstoßen oder die auf Seiten verweisen mit entsprechenden Inhalten, haftet der Publisher gegenüber dem Programmbetreiber. Die Ellmer Group Deutschland GmbH haftet nicht bei Zahlungsunfähigkeit des Programmbetreibers für Provisions-, Ersatz- oder sonstige Forderungen, welche durch Aufwendungen für den Partner entstanden sind. Erhält die Ellmer Group Deutschland GmbH keine Vergütung von seinen Kunden, so ist die Ellmer Group Deutschland GmbH auch nicht verpflichtet an den jeweiligen Partner zu bezahlen.

3. Kundenschutz

Publisher verpflichtet sich für die Dauer des Vertrages und für eine weitere Periode von einem Jahr nach Beendigung des Vertrages nicht ohne schriftliche Ermächtigung von der Ellmer Group Deutschland GmbH mit den durch den Publisher genutzten Programmanbietern in Verbindung zu treten. Bei Zuwiderhandlung darf die Ellmer Group Deutschland GmbH von Publisher 50% der durch den Publisher in den letzten 12 Monaten generierten Umsätze verlangen.

IV. Allgemeine Bestimmungen

1. Haftung und Haftungsbeschränkung

1.1. Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt die Ellmer Group Deutschland GmbH keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der Ellmer Group Deutschland GmbH auch für sonstige von den angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen. In keinem Falle haftet die Ellmer Group Deutschland GmbH für andere, als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Alle Schadensersatzansprüche gegen der Ellmer Group Deutschland GmbH verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung.

1.2. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ellmer Group Deutschland GmbH. Die Ellmer Group Deutschland GmbH möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch erwächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite. Die Ellmer Group Deutschland GmbH stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

1.4. Bei mangelhafter Ausführung der Dienstleistung, die deren Zweck nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Nacherfüllung. Die Ellmer Group Deutschland GmbH behält sich das Wahlrecht bzgl. der Art der Nacherfüllung vor. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Ellmer Group Deutschland GmbH die Dienstleistung aufgrund technischer Störungen nicht oder nur zeitweise erbracht hat. Ein Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur, wenn eine Wiederholung nicht möglich oder dem Auftraggeber nicht zumutbar ist. Für die Wiederholung kann der Auftraggeber die Ellmer Group Deutschland GmbH eine angemessene Frist setzen. Findet innerhalb der Frist die Wiederholung nicht statt, so kann der Auftraggeber Rückzahlung der anteiligen Vergütung im Umfang der nicht ordnungsgemäß erbrachten Dienstleistung verlangen. Wird eine Dienstleistung von der Ellmer Group Deutschland GmbH nicht oder nur mangelhaft erbracht, weil der Auftraggeber erforderliche Informationen bzw. Materialien unvollständig, verspätet oder mangelhaft zur Verfügung gestellt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt hat, steht die Ellmer Group Deutschland GmbH die Vergütung in voller Höhe zu, es sei denn, die Ellmer Group Deutschland GmbH hat es schuldhaft versäumt, etwaig frei gewordenen Ressourcen bis zu dem für die Nicht- oder fehlerhafte Erfüllung ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt anderweitig zu verwerten.

1.5. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Die Ellmer Group Deutschland GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Ellmer Group Deutschland GmbH aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Ellmer Group Deutschland GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sie sich die diese Webseiten und Inhalte zu Eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Ellmer Group Deutschland GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Ellmer Group Deutschland GmbH nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die Ellmer Group Deutschland GmbH keine Gewähr für Angaben, rechtliche & organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.

2. Datenschutz

Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzerklärung. Diese Erklärung zum Datenschutz gilt für alle Webauftritte und Dienste der Ellmer Group Deutschland GmbH. Die Webseiten in diesen Auftritten können Links auf andere Anbieter innerhalb und außerhalb von Ellmer Group Deutschland GmbH enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Wenn Sie die Website oder Dienste von der Ellmer Group Deutschland GmbH verlassen, wird empfohlen, die Datenschutzrichtlinie jeder Website, die personenbezogene Daten sammelt, sorgfältig zu lesen.

3. Erfüllungsort und Gerichtstand

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz der Ellmer Group Deutschland GmbH vereinbart. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Schlussbestimmungen

4.1.Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.

4.2 Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Ellmer Group Deutschland GmbH
Steinhöft 5-7
20459 Hamburg

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